Das Gesetz zur Observation Sozialversicherter muss abgelehnt werden. Denn mit der Bespitzelung verliert die Privatsphäre, wer Leistungen einer Sozialversicherung wie der Krankenkasse braucht. Und das kann uns alle treffen.
(mehr …)Soll der Staat im Internet ausländische Geldspielanbieter sperren? Nein! Damit würde er die Netzfreiheit beschränken und einen Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen schaffen.
(mehr …)Das Parlament gibt den Startschuss für die grösste legale Bespitzelungsoffensive in der Geschichte der Schweiz. Die Privatsphäre jedes einzelnen ist massiv bedroht. Diesen Angriff müssen wir abwehren – und Freiheitsräume zurückerobern.
(mehr …)Die Abstimmungsfrage ist knapp und scheinbar harmlos: “Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen?” Doch sie hat es in sich.
(mehr …)Die Revision des BÜPF soll Ermittler_innen neue Überwachungsmöglichkeiten geben. Der Preis dafür ist zu hoch – für die Privatwirtschaft wie für die Privatsphäre.
(mehr …)Mithilfe des BÜPF soll ein überwachender Staat die Bürger_innen vor den Gefahren durch Terrorismus und Kriminalität schützen. Doch die Gefahr geht eher von einem übermächtigen Staat aus.
(mehr …)
Ein berufstätiger Informatiker, der Software entwickelt, Projekte leitet und Lernende ausbildet.
Ein interessierter Winterthurer, der interdisziplinär das Wirtschafts- und Rechtssystem studiert und hinterfragt.
Ein sozialliberaler Politiker, dem Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und die Menschenrechte als Leitbild dienen.
Mehr erfahren: