Die indirekte Auskunftspflicht des Nachrichtendienstes ist ein Mittelweg zwischen Grundrechten und Geheimhaltungsnotwendigkeit. Doch der Weg führt zu oft ins Leere.
(mehr …)Auskunftspflicht des Nachrichtendiensts: Ungenügend
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Das ganze Volk unter Verdacht: NEIN zur willkürlichen Überwachung
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Das Gesetz zur Observation Sozialversicherter muss abgelehnt werden. Denn mit der Bespitzelung verliert die Privatsphäre, wer Leistungen einer Sozialversicherung wie der Krankenkasse braucht. Und das kann uns alle treffen.
(mehr …)NEIN zu Netzsperren – NEIN zum Geldspielgesetz
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Soll der Staat im Internet ausländische Geldspielanbieter sperren? Nein! Damit würde er die Netzfreiheit beschränken und einen Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen schaffen.
(mehr …)Nein zu Versicherungs-Schnüfflern
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Das Parlament gibt den Startschuss für die grösste legale Bespitzelungsoffensive in der Geschichte der Schweiz. Die Privatsphäre jedes einzelnen ist massiv bedroht. Diesen Angriff müssen wir abwehren – und Freiheitsräume zurückerobern.
(mehr …)NDG: Angriff auf unsere Freiheit
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Die Abstimmungsfrage ist knapp und scheinbar harmlos: “Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen?” Doch sie hat es in sich.
(mehr …)Nein zur überteuerten Überwachung
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Die Revision des BÜPF soll Ermittler_innen neue Überwachungsmöglichkeiten geben. Der Preis dafür ist zu hoch – für die Privatwirtschaft wie für die Privatsphäre.
(mehr …)BÜPF-Referendum gegen blinden Sicherheitsaktionismus
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Mithilfe des BÜPF soll ein überwachender Staat die Bürger_innen vor den Gefahren durch Terrorismus und Kriminalität schützen. Doch die Gefahr geht eher von einem übermächtigen Staat aus.
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