Die indirekte Auskunftspflicht des Nachrichtendienstes ist ein Mittelweg zwischen Grundrechten und Geheimhaltungsnotwendigkeit. Doch der Weg führt zu oft ins Leere.
(mehr …)Auskunftspflicht des Nachrichtendiensts: Ungenügend
A
Von der Kriegsmacht zur Friedensmacht
V
Die Schweiz ist eine Kriegsmacht: Schweizer Anleger unterstützen die Herstellung von Atomwaffen und Streumunition mit Milliardeninvestitionen. Wir müssen diesen Widerspruch zur Schweizer Friedenspolitik beenden.
(mehr …)NDG: Angriff auf unsere Freiheit
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Die Abstimmungsfrage ist knapp und scheinbar harmlos: “Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen?” Doch sie hat es in sich.
(mehr …)BÜPF-Referendum gegen blinden Sicherheitsaktionismus
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Mithilfe des BÜPF soll ein überwachender Staat die Bürger_innen vor den Gefahren durch Terrorismus und Kriminalität schützen. Doch die Gefahr geht eher von einem übermächtigen Staat aus.
(mehr …)Die Schweiz und der Krieg
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Die Schweiz ist im Krieg: Sie kämpft um ihre Rolle in der Welt, sie ringt mit sich um ihre Ideale. Während das Volk gerade noch die Wehrpflicht bestätigt, entscheidet sich das Parlament für neue Kampfflugzeuge. Weitere Einzelentscheidungen stehen an – doch ein Gesamtkonzept ist nicht in Sicht.
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