Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe zu Hass oder Diskriminierung aufruft, muss strafrechtlich verfolgt werden können. Das ist Teil der Schutzfunktion eines demokratischen Rechtsstaates. Diesen Schutz verdienen auch Schwule, Lesben und Bisexuelle.
(mehr …)Sie nennen es «Selbstbestimmung», doch sie betreiben unsere Selbstverleugnung: Die Initiant_innen der Selbstbestimmungsinitiative wollen unser freies, selbstbestimmtes Leben schwächen und Nationalismus stärken.
(mehr …)Das Gesetz zur Observation Sozialversicherter muss abgelehnt werden. Denn mit der Bespitzelung verliert die Privatsphäre, wer Leistungen einer Sozialversicherung wie der Krankenkasse braucht. Und das kann uns alle treffen.
(mehr …)Tausende Menschen ertrinken qualvoll vor Europas Küsten. Jeder Todesfall ist eine Katastrophe für Europa, jede Debatte über Rettungen eine Blamage für unsere Wertegemeinschaft. Dabei müssten wir Europäer_innen gemeinsam Vorreiter_innen einer neuen globalen Humanität im 21. Jahrhundert sein.
(mehr …)Die Selbstbestimmungsinitiative schiesst auf internationale Verträge und “fremde Richter”. Doch sie zielt eigentlich auf unsere grundlegendsten Freiheitsrechte – und damit auf den Kern unseres liberalen Rechtsstaates: die Menschenrechte.
(mehr …)Das Parlament gibt den Startschuss für die grösste legale Bespitzelungsoffensive in der Geschichte der Schweiz. Die Privatsphäre jedes einzelnen ist massiv bedroht. Diesen Angriff müssen wir abwehren – und Freiheitsräume zurückerobern.
(mehr …)Die Abstimmungsfrage ist knapp und scheinbar harmlos: “Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen?” Doch sie hat es in sich.
(mehr …)Die Revision des BÜPF soll Ermittler_innen neue Überwachungsmöglichkeiten geben. Der Preis dafür ist zu hoch – für die Privatwirtschaft wie für die Privatsphäre.
(mehr …)Mithilfe des BÜPF soll ein überwachender Staat die Bürger_innen vor den Gefahren durch Terrorismus und Kriminalität schützen. Doch die Gefahr geht eher von einem übermächtigen Staat aus.
(mehr …)Die Revision des Asylgesetzes ist zwar wichtig, aber unvollständig. Auch sie rückt nicht den Menschen in den Mittelpunkt des Asylrechts – und kann daher nur ein vorläufiger Kompromiss sein.
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Ein berufstätiger Informatiker, der Software entwickelt, Projekte leitet und Lernende ausbildet.
Ein interessierter Winterthurer, der interdisziplinär das Wirtschafts- und Rechtssystem studiert und hinterfragt.
Ein sozialliberaler Politiker, dem Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und die Menschenrechte als Leitbild dienen.
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