Die Initiative zum Verhüllungsverbot befreit die anvisierte Frauengruppe nicht, sondern greift viel zu weit ins Private. Sie ist kaum verhüllt rassistisch motiviert.
(mehr …)Ein Verhüllungsverbot befreit nicht
E
Auskunftspflicht des Nachrichtendiensts: Ungenügend
A
Die indirekte Auskunftspflicht des Nachrichtendienstes ist ein Mittelweg zwischen Grundrechten und Geheimhaltungsnotwendigkeit. Doch der Weg führt zu oft ins Leere.
(mehr …)Ja zum Schutz vor Hass: Eine Demokratie ohne Minderheitenschutz ist keine
J
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe zu Hass oder Diskriminierung aufruft, muss strafrechtlich verfolgt werden können. Das ist Teil der Schutzfunktion eines demokratischen Rechtsstaates. Diesen Schutz verdienen auch Schwule, Lesben und Bisexuelle.
(mehr …)NEIN zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative
N
Sie nennen es «Selbstbestimmung», doch sie betreiben unsere Selbstverleugnung: Die Initiant_innen der Selbstbestimmungsinitiative wollen unser freies, selbstbestimmtes Leben schwächen und Nationalismus stärken.
(mehr …)Das ganze Volk unter Verdacht: NEIN zur willkürlichen Überwachung
D
Das Gesetz zur Observation Sozialversicherter muss abgelehnt werden. Denn mit der Bespitzelung verliert die Privatsphäre, wer Leistungen einer Sozialversicherung wie der Krankenkasse braucht. Und das kann uns alle treffen.
(mehr …)Die Seenotrettung: Wo bleibt Europas Humanität?
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Tausende Menschen ertrinken qualvoll vor Europas Küsten. Jeder Todesfall ist eine Katastrophe für Europa, jede Debatte über Rettungen eine Blamage für unsere Wertegemeinschaft. Dabei müssten wir Europäer_innen gemeinsam Vorreiter_innen einer neuen globalen Humanität im 21. Jahrhundert sein.
(mehr …)Menschenrechte machen uns stark
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Die Selbstbestimmungsinitiative schiesst auf internationale Verträge und “fremde Richter”. Doch sie zielt eigentlich auf unsere grundlegendsten Freiheitsrechte – und damit auf den Kern unseres liberalen Rechtsstaates: die Menschenrechte.
(mehr …)Nein zu Versicherungs-Schnüfflern
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Das Parlament gibt den Startschuss für die grösste legale Bespitzelungsoffensive in der Geschichte der Schweiz. Die Privatsphäre jedes einzelnen ist massiv bedroht. Diesen Angriff müssen wir abwehren – und Freiheitsräume zurückerobern.
(mehr …)NDG: Angriff auf unsere Freiheit
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Die Abstimmungsfrage ist knapp und scheinbar harmlos: “Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen?” Doch sie hat es in sich.
(mehr …)Nein zur überteuerten Überwachung
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Die Revision des BÜPF soll Ermittler_innen neue Überwachungsmöglichkeiten geben. Der Preis dafür ist zu hoch – für die Privatwirtschaft wie für die Privatsphäre.
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