Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe zu Hass oder Diskriminierung aufruft, muss strafrechtlich verfolgt werden können. Das ist Teil der Schutzfunktion eines demokratischen Rechtsstaates. Diesen Schutz verdienen auch Schwule, Lesben und Bisexuelle.
(mehr …)Der Steuer-AHV-Deal vermischt, was nicht zusammengehört. Wer dieser kalkulierten Täuschung nicht auf den Leim gehen will, der stimmt am 19. Mai mit Nein und verteidigt so unsere Souveränität.
(mehr …)Der AHV-Steuer-Deal ähnelt weniger einem Weihnachtsgeschenk als der Büchse der Pandora: Er führt das Stimmvolk in die Irre und lässt die Politik im Unklaren über den Volkswillen.
(mehr …)Sie nennen es «Selbstbestimmung», doch sie betreiben unsere Selbstverleugnung: Die Initiant_innen der Selbstbestimmungsinitiative wollen unser freies, selbstbestimmtes Leben schwächen und Nationalismus stärken.
(mehr …)Die Billag ist der Garant für eine neutrale und unabhängige Berichterstattung. Ohne sie gäbe es nur noch wirtschaftlich motivierte Angebote – und keinen Raum mehr für echte, demokratische Debatten.
(mehr …)Mithilfe des BÜPF soll ein überwachender Staat die Bürger_innen vor den Gefahren durch Terrorismus und Kriminalität schützen. Doch die Gefahr geht eher von einem übermächtigen Staat aus.
(mehr …)Die Schweizer Parteien sollen endlich öffentlich machen, wer ihre Geldgeber sind. Denn gerade eine direkte Demokratie muss auch eine transparente Demokratie sein.
(mehr …)Der Bundesrat, das höchste Schweizer Exekutivorgan, wird indirekt gewählt. Diese Wahl ist vielen überzeugten Demokraten in der direkten Demokratie der Schweiz ein Dorn im Auge. Die Volksinitiative “Volkswahl des Bundesrates” will dies ändern – sie überzeugt aber nicht ganz.
(mehr …)Soziale Netzwerke haben unser gesellschaftliches Leben stark verändert. Sie sind nicht mehr nur ein Mittel zur privaten Kommunikation, sondern besitzen mittlerweile auch eine enorme Macht, um Dinge zu bewegen.
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Ein berufstätiger Informatiker, der Software entwickelt, Projekte leitet und Lernende ausbildet.
Ein interessierter Winterthurer, der interdisziplinär das Wirtschafts- und Rechtssystem studiert und hinterfragt.
Ein sozialliberaler Politiker, dem Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und die Menschenrechte als Leitbild dienen.
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