Seit Jahren steigen die Mieten, Wohnungen zu vernünftigen Preisen werden immer knapper. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» könnte den Trend endlich umkehren – dafür muss sie jetzt angenommen werden.
(mehr …)Ja zum Schutz vor Hass: Eine Demokratie ohne Minderheitenschutz ist keine
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe zu Hass oder Diskriminierung aufruft, muss strafrechtlich verfolgt werden können. Das ist Teil der Schutzfunktion eines demokratischen Rechtsstaates. Diesen Schutz verdienen auch Schwule, Lesben und Bisexuelle.
(mehr …)Ein NEIN zum STAF-Kuhhandel ist ein JA zur Volkssouveränität
Der Steuer-AHV-Deal vermischt, was nicht zusammengehört. Wer dieser kalkulierten Täuschung nicht auf den Leim gehen will, der stimmt am 19. Mai mit Nein und verteidigt so unsere Souveränität.
(mehr …)NEIN zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative
Sie nennen es «Selbstbestimmung», doch sie betreiben unsere Selbstverleugnung: Die Initiant_innen der Selbstbestimmungsinitiative wollen unser freies, selbstbestimmtes Leben schwächen und Nationalismus stärken.
(mehr …)Das ganze Volk unter Verdacht: NEIN zur willkürlichen Überwachung
Das Gesetz zur Observation Sozialversicherter muss abgelehnt werden. Denn mit der Bespitzelung verliert die Privatsphäre, wer Leistungen einer Sozialversicherung wie der Krankenkasse braucht. Und das kann uns alle treffen.
(mehr …)Vollgeld heisst Verantwortung übernehmen
Die letzte Finanzkrise hat gezeigt, wie anfällig unser Geldsystem ist. Der Staat ist in der Verantwortung, uns vor zerstörerischen Krisen zu schützen. Mit einem Vollgeld-System kommt er dieser Verantwortung nach.
(mehr …)Menschenrechte machen uns stark
Die Selbstbestimmungsinitiative schiesst auf internationale Verträge und “fremde Richter”. Doch sie zielt eigentlich auf unsere grundlegendsten Freiheitsrechte – und damit auf den Kern unseres liberalen Rechtsstaates: die Menschenrechte.
(mehr …)No-Billag ist eine Gefahr für die Demokratie
Die Billag ist der Garant für eine neutrale und unabhängige Berichterstattung. Ohne sie gäbe es nur noch wirtschaftlich motivierte Angebote – und keinen Raum mehr für echte, demokratische Debatten.
(mehr …)Ein Lehrplan fürs Volk macht Vielfalt zum Thema
Der Lehrplan 21 soll die vielfältige Lebenswirklichkeit in einer modernen, offenen Gesellschaft abbilden. Zu Recht, denn jeder von uns ist Teil dieser Vielfalt – auch wenn die Initiative “Lehrplan vors Volk” die Augen davor verschliessen will.
(mehr …)Integrationsstopp Nein: Wer bei den Ärmsten spart, zahlt später drauf
Die Kosten würden unabsehbar steigen, die soziale Verantwortung bliebe aber auf jeden Fall auf der Strecke: Wird vorläufig Aufgenommenen die Sozialhilfe gestrichen, wird es teuer – nicht nur für die Ärmsten, sondern für uns alle.
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