Die indirekte Auskunftspflicht des Nachrichtendienstes ist ein Mittelweg zwischen Grundrechten und Geheimhaltungsnotwendigkeit. Doch der Weg führt zu oft ins Leere.
(mehr …)Auskunftspflicht des Nachrichtendiensts: Ungenügend
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Die indirekte Auskunftspflicht des Nachrichtendienstes ist ein Mittelweg zwischen Grundrechten und Geheimhaltungsnotwendigkeit. Doch der Weg führt zu oft ins Leere.
(mehr …)Der Provider Init7 aus Winterthur hat gegen Swisscom einen medienrechtlich zukunftsweisenden Sieg errungen: Nach einem langjährigen Rechtsstreit urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass für Peering ein kostenorientierter Preis festzusetzen sei.
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