Die indirekte Auskunftspflicht des Nachrichtendienstes ist ein Mittelweg zwischen Grundrechten und Geheimhaltungsnotwendigkeit. Doch der Weg führt zu oft ins Leere.
(mehr …)Auskunftspflicht des Nachrichtendiensts: Ungenügend
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Gegen Machtmissbrauch: kostenorientierte Preise beim Peering
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Der Provider Init7 aus Winterthur hat gegen Swisscom einen medienrechtlich zukunftsweisenden Sieg errungen: Nach einem langjährigen Rechtsstreit urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass für Peering ein kostenorientierter Preis festzusetzen sei.
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