Die Initiative zum Verhüllungsverbot befreit die anvisierte Frauengruppe nicht, sondern greift viel zu weit ins Private. Sie ist kaum verhüllt rassistisch motiviert.
(mehr …)Ein Verhüllungsverbot befreit nicht
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Auskunftspflicht des Nachrichtendiensts: Ungenügend
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Die indirekte Auskunftspflicht des Nachrichtendienstes ist ein Mittelweg zwischen Grundrechten und Geheimhaltungsnotwendigkeit. Doch der Weg führt zu oft ins Leere.
(mehr …)Anforderungen an die Corona-Proximity-Tracing-App
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Die neue Corona-Proximity-Tracing-App soll schneller vor möglichen Infektionen warnen. Doch gleichzeitig braucht es Schutz vor Diskriminierung und vor dem Missbrauch persönlicher Daten. Das Parlament hat nun die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.
(mehr …)Solidarität statt Gewinnausschüttungen in Zeiten der Krise
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Dividenden und staatliche Unterstützungen schliessen sich eigentlich aus – denn entweder man macht Gewinn oder braucht Hilfe. Manche Schweizer Unternehmen sehen das anders.
(mehr …)Den Weg für bezahlbare Wohnungen ebnen
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Seit Jahren steigen die Mieten, Wohnungen zu vernünftigen Preisen werden immer knapper. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» könnte den Trend endlich umkehren – dafür muss sie jetzt angenommen werden.
(mehr …)Ja zum Schutz vor Hass: Eine Demokratie ohne Minderheitenschutz ist keine
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Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe zu Hass oder Diskriminierung aufruft, muss strafrechtlich verfolgt werden können. Das ist Teil der Schutzfunktion eines demokratischen Rechtsstaates. Diesen Schutz verdienen auch Schwule, Lesben und Bisexuelle.
(mehr …)Grundeigentum ist kein Menschenrecht – Wohnen schon
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Wohnen wird immer teurer – doch das muss nicht sein. Boden in öffentlicher Hand verhindert Spekulationsblasen und dämpft die Preisentwicklung. Die Konzepte dafür gibt es seit langem.
(mehr …)Ein NEIN zum STAF-Kuhhandel ist ein JA zur Volkssouveränität
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Der Steuer-AHV-Deal vermischt, was nicht zusammengehört. Wer dieser kalkulierten Täuschung nicht auf den Leim gehen will, der stimmt am 19. Mai mit Nein und verteidigt so unsere Souveränität.
(mehr …)AHV-Steuer-Deal schadet der Demokratie
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Der AHV-Steuer-Deal ähnelt weniger einem Weihnachtsgeschenk als der Büchse der Pandora: Er führt das Stimmvolk in die Irre und lässt die Politik im Unklaren über den Volkswillen.
(mehr …)NEIN zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative
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Sie nennen es «Selbstbestimmung», doch sie betreiben unsere Selbstverleugnung: Die Initiant_innen der Selbstbestimmungsinitiative wollen unser freies, selbstbestimmtes Leben schwächen und Nationalismus stärken.
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