Die neue Corona-Proximity-Tracing-App soll schneller vor möglichen Infektionen warnen. Doch gleichzeitig braucht es Schutz vor Diskriminierung und vor dem Missbrauch persönlicher Daten. Das Parlament hat nun die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.
(mehr …)Solidarität statt Gewinnausschüttungen in Zeiten der Krise
Dividenden und staatliche Unterstützungen schliessen sich eigentlich aus – denn entweder man macht Gewinn oder braucht Hilfe. Manche Schweizer Unternehmen sehen das anders.
(mehr …)Den Weg für bezahlbare Wohnungen ebnen
Seit Jahren steigen die Mieten, Wohnungen zu vernünftigen Preisen werden immer knapper. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» könnte den Trend endlich umkehren – dafür muss sie jetzt angenommen werden.
(mehr …)Ja zum Schutz vor Hass: Eine Demokratie ohne Minderheitenschutz ist keine
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe zu Hass oder Diskriminierung aufruft, muss strafrechtlich verfolgt werden können. Das ist Teil der Schutzfunktion eines demokratischen Rechtsstaates. Diesen Schutz verdienen auch Schwule, Lesben und Bisexuelle.
(mehr …)Grundeigentum ist kein Menschenrecht – Wohnen schon
Wohnen wird immer teurer – doch das muss nicht sein. Boden in öffentlicher Hand verhindert Spekulationsblasen und dämpft die Preisentwicklung. Die Konzepte dafür gibt es seit langem.
(mehr …)Ein NEIN zum STAF-Kuhhandel ist ein JA zur Volkssouveränität
Der Steuer-AHV-Deal vermischt, was nicht zusammengehört. Wer dieser kalkulierten Täuschung nicht auf den Leim gehen will, der stimmt am 19. Mai mit Nein und verteidigt so unsere Souveränität.
(mehr …)AHV-Steuer-Deal schadet der Demokratie
Der AHV-Steuer-Deal ähnelt weniger einem Weihnachtsgeschenk als der Büchse der Pandora: Er führt das Stimmvolk in die Irre und lässt die Politik im Unklaren über den Volkswillen.
(mehr …)NEIN zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative
Sie nennen es «Selbstbestimmung», doch sie betreiben unsere Selbstverleugnung: Die Initiant_innen der Selbstbestimmungsinitiative wollen unser freies, selbstbestimmtes Leben schwächen und Nationalismus stärken.
(mehr …)Das ganze Volk unter Verdacht: NEIN zur willkürlichen Überwachung
Das Gesetz zur Observation Sozialversicherter muss abgelehnt werden. Denn mit der Bespitzelung verliert die Privatsphäre, wer Leistungen einer Sozialversicherung wie der Krankenkasse braucht. Und das kann uns alle treffen.
(mehr …)Lohntransparenz wagen, Diskriminierung verhindern
Es ist eine der gewaltigsten Gerechtigkeitslücken unserer Zeit und alle können betroffen sein: Wer wieviel verdient, entscheiden die Unternehmen oft willkürlich. Merkmale wie Geschlecht, Religion, Ethnie oder sexuelle Orientierung können ohne Lohntransparenz zu Diskriminierungen führen.
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