Ein Verhüllungsverbot befreit nicht

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Die Initiative zum Verhüllungsverbot befreit die anvisierte Frauengruppe nicht, sondern greift viel zu weit ins Private. Sie ist kaum verhüllt rassistisch motiviert.

Schweizweit soll es muslimischen Frauen verboten sein, verhüllt vor die Tür zu gehen. Das jedenfalls will die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» erreichen. Sie richtet sich zwar auch gegen Vermummung bei Grossereignissen wie Demonstrationen. Aber es ist offensichtlich erkennbar, dass die Initiative islamfreindlich motiviert ist.

Unterdrückte Frauen brauchen Hilfe, kein Verbot

Hilft das Verhüllungsverbot muslimischen Frauen gegen Unterdrückung? Macht es sie stärker und freier? Die Initiative behauptet das. Aber es ist ein vergiftetes Argument. Denn diejenigen Frauen, die zur Verhüllung gezwungen und von Männern unterdrückt werden, dürften mit dem Verbot vermutlich überhaupt nicht mehr aus der Wohnung. Ihre Lage wird noch schlimmer. Um solche familiären Situationen aufzudecken und zu lösen, muss der Staat Angebote schaffen: Aufklärung in den Gemeinden, Gesprächsgelegenheiten und im Extremfall geschützte Zufluchtsorte. Um unterdrückten Frauen wirklich zu helfen, braucht es die Mittel des Sozialstaats, nicht des Strafrechts.

Und was ist mit den anderen Frauen? Selbstbestimmten Musliminnen, die sich nach eingehender Beschäftigung mit dem Glauben für die Verhüllung entscheiden? Die damit ihrer kulturellen Zugehörigkeit Ausdruck verleihen wollen? Denn gerade Nikab-Trägerinnen sind in Europa häufig unabhängige und selbst­bestimmte Frauen, die ihren Fundamentalismus gegen den Willen ihrer Familie praktizieren, was Studien belegen. Sie gehorchen mit der Vollverschleierung nicht einer Familien­tradition und genau deshalb greift das Argument der Fremd­bestimmung nicht. Die Initiative nimmt diese Frauen und ihre Selbstbestimmung nicht ernst. Sie stellt alle ihre männlichen Verwandten unter Generalverdacht und macht keine Frau freier. Der Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte, den sie alle erleiden, wiegt schwer. Ein solches Allgemeinverbot hat in einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.

Ein Nein zum Verbot ist ein Ja zum Gegenvorschlag

Es gibt mit dem Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung einen Gegenvorschlag des Parlaments, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt. Der indirekte Gegenvorschlag umfasst folgende Elemente:

  • Verhüllte oder vermummte Personen werden verpflichtet, ihr Gesicht zu Identifikationszwecken zu zeigen, zum Beispiel bei einer Polizeikontrolle.
  • Der Bund erhält die Möglichkeit, Förderbereiche und Programme zu unterstützen, die die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft als auch die Integration von ausländischen Frauen, Kindern und Jugendlichen in der Schweiz stärken.
  • Bei der internationelen Entwicklungszusammenarbeit wird sich die Schweiz neu explizit für die Verbesserung der Situation der Frauen in den jeweiligen Ländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen einsetzen.

Die Initiative wird die Situation keiner einzige Frau verbessern – im Gegenteil dient diese Abstimmungsvorlage ausschliesslich der populistischen Stimmungsmache. Der indirekte Gegenvorschlag hingegen greift die Problemfelder auf, indem in der Schweiz Gleichstellung und Integration gefördert werden und in der Entwicklungszusammenarbeit gleichzeitig die Verbesserung der Situation der Frauen gezielt unterstützt wird.

Nur mit einem Nein am 07. März 2021 zur rassistischen und sinnlosen Initiative wird der indirekte Gegenvorschlag, der tatsächlich Verbesserung bringen kann, in Kraft gesetzt.

Marco Fritschi

Ein berufstätiger Informatiker, der Software entwickelt, Projekte leitet und Lernende ausbildet.

Ein interessierter Winterthurer, der interdisziplinär das Wirtschafts- und Rechtssystem studiert und hinterfragt.

Ein sozialliberaler Politiker, dem Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und die Menschenrechte als Leitbild dienen.

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Marco Fritschi

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