Solidarität statt Gewinnausschüttungen in Zeiten der Krise

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Dividenden und staatliche Unterstützungen schliessen sich eigentlich aus – denn entweder man macht Gewinn oder braucht Hilfe. Manche Schweizer Unternehmen sehen das anders.

Plötzlich ist Solidarität wieder in aller Munde: Die Corona-Pandemie ist eine so gewaltige Herausforderung, dass sie nur gemeinsam bewältigt werden kann. Der Bundesrat beschliesst im Rekordtempo grosszügige Hilfen, Kredite werden ungeprüft vergeben, Branchen werden gestützt – alles aus den Kassen der zustimmend nickenden Allgemeinheit. Man hält Abstand voneinander, um andere zu schützen. Und manche sind ganz praktisch solidarisch und kaufen für ältere und kranke Menschen in der Nachbarschaft ein.

Solidarität gibt es auch mit den Erwerbstätigen, die wegen der Corona-Krise weniger oder gar nicht arbeiten können. Ihre Löhne werden zu einem Grossteil aus der Arbeitslosenkasse gedeckt – also von dem, was alle einmal einbezahlt haben. Diese Unterstützung nennt sich Kurzarbeitsentschädigung. Sie ist eine gemeinschaftliche Anstrengung, um Kündigungen zu vermeiden.

Solidarität mit Rissen

Es gibt noch eine zweite Seite der Kurzarbeit: Das, was die Gemeinschaft übernimmt, sparen die Unternehmen. Der Effekt ist natürlich gewollt, denn so sollen sie in Krisenzeiten gestützt werden. Lieber Entlastungen als Entlassungen, lautet die Logik. Im besten Fall kommen alle gemeinsam, Arbeitnehmer_innen, Gläubiger_innen und Eigentümer_innen, mit einem blauen Auge durch die Krise. Das ist der Preis der Solidarität.

Doch manche Unternehmen scheren jetzt aus. Ihre Eigentümer_innen schütten sich selbst Geld in Form von Dividenden aus – und gleichzeitig bleiben die Arbeitnehmer_innen auf Kosten der Allgemeinheit daheim. Was ihre flüssigen Mittel anbelangt, befinden sich diese Unternehmen offenbar gleichzeitig in so tiefer Depression, dass sie fremde Hilfe brauchen, und in so freudiger Stimmung, dass sie Geld zu verteilen haben.

Verboten ist das nicht. Aber geboten ist es auch nicht: Verwaltungsrat und Geschäftsführung haben die Pflicht, erforderliche Massnahmen zur Vermeidung der Überschuldung und zur Erhaltung der Liquidität zu treffen. Soll tatsächlich Geld aus einem Unternehmen genommen werden, wenn man direkt vor einer Wirtschaftskrise steht, deren Auswirkungen und Dauer nicht absehbar sind? Eine umsichtige Führung würde jetzt jeden Franken im Unternehmen halten, um nicht in eine Schieflage zu geraten. Die Kapitaldecke muss jetzt gestärkt werden.

Das Argument, bei der Ausschüttung handle es sich um Gewinne aus dem Vorjahr, hilft nicht weiter. Denn eine nachhaltige Unternehmensführung kann sich nicht nur auf ein Geschäftsjahr beziehen. Und auch die Kapitalgeber_innen beteiligen sich mit einem langfristigen Horizont am Erfolg und am Risiko eines Unternehmens. Es kann also nicht plötzlich nur für ein Jahr argumentiert werden. Es braucht in schwierigen Situationen die Einsicht der Notwendigkeit, zum Wohle des Unternehmens und der Allgemeinheit auf Gewinnausschüttungen zu verzichten, um Kapitalstärke zu erhalten.

Verantwortung und Anstand

Der Staat muss genauer hinschauen. Denn auch er unterliegt einer Pflicht, nämlich der zum verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern der Allgemeinheit. Zumindest sollten die Liquiditätssituation und die Dividendenpolitik der antragstellenden Unternehmen ebenfalls berücksichtigt beziehungsweise Vorgaben unterworfen werden, wenn über Kurzarbeiterentschädigungen entschieden wird. Denn auch wenn der Schutz der Arbeitnehmer_innen Vorrang haben muss, darf unmoralisches Handeln einiger Weniger gegen den Grundgedanken der Solidarität nicht wort- und tatenlos hingenommen werden.

Letztlich liegt die Verantwortung aber bei den Unternehmen und ihren Eigentümer_innen. Wenn Solidarität der beste Feuerlöscher gegen diese Krise ist, dann sind Eigeninteressen ihr grösster Brandbeschleuniger. Wenn also die Allgemeinheit zur Bewältigung der Krise die Wirtschaft stützt, dann haben Unternehmen auf unangebrachte Gewinnausschüttungen zu verzichten. Dies ist ein Gebot der Logik und des Anstands.


Nachtrag I (29. April 2020): Die SP Schweiz hat unter dividenden-stopp.ch eine Petition lanciert, die das Parlament auffordert, Unternehmen eine Dividendenausschüttung zu verbieten, wenn sie Kurzarbeitsentschädigungen erhalten.

Nachtrag II (29. April 2020): Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat heute eine Motion (20.3164) verabschiedet, die vom Bundesrat ein Verbot von Dividendenausschüttungen fordert, wenn Unternehmen für ihre Angestellten Kurzarbeitsentschädigungen beziehen.

Nachtrag III (05. Mai 2020): Der Nationalrat hat heute die Motion «Keine Dividenden bei Kurzarbeit» (20.3164) mit 93 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Die Motion wird als nächstes im Ständerat behandelt.

Nachtrag IV (06. Mai 2020): Der Ständerat hat die Motion «Keine Dividenden bei Kurzarbeit» (20.3164) abgelehnt. Somit wird der Bundesrat keine Vorgaben zur Dividendenausschüttung ausarbeiten, obwohl mindestens 6 Milliarden an Steuergeldern für die Finanzierung der Kurzarbeitsentschädigungen bereitgestellt werden.

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Marco Fritschi

Ein berufstätiger Informatiker, der Software entwickelt, Projekte leitet und Lernende ausbildet.

Ein interessierter Winterthurer, der interdisziplinär das Wirtschafts- und Rechtssystem studiert und hinterfragt.

Ein sozialliberaler Politiker, dem Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und die Menschenrechte als Leitbild dienen.

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