Gegen Machtmissbrauch: kostenorientierte Preise beim Peering

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Der Provider Init7 aus Winterthur hat gegen Swisscom einen medienrechtlich zukunftsweisenden Sieg errungen: Nach einem langjährigen Rechtsstreit urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass für Peering ein kostenorientierter Preis festzusetzen sei.


Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer A-5235/2018 vom 22. April 2020) besass Swisscom aufgrund eines Kartells bis 2016 bei der Netzinfrastruktur nachweislich eine marktbeherrschende Stellung und hat diese ausgenutzt. Nun muss die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) einen kostenorientierten Preis für die IP-Interkonnektion (Peering) von Swisscom bestimmen.

Dieses Urteil hat im Kampf zwischen mittelständischen Providern sowie marktbeherrschenden Anbieterinnen grundlegende Bedeutung: Anbieterinnen mit geringer Marktmacht sind auf Gerichtsurteile wie dieses und politische Unterstützung angewiesen, ansonsten sehen sie sich beim Zugang zur Netzinfrastruktur einem klaren Wettbewerbsnachteil ausgesetzt.

Unter dem Begriff Peering (auch IP-Interkonnektion) versteht man die direkte Verbindung von Netzwerken zum Datenaustausch. Ein Peering zwischen zwei Providern, wie z.B. zwischen Init7 und Swisscom, hat den Vorteil eines verbesserten Datenaustausches.

Prozess um Grundsatzfrage

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts errang Init7 einen Etappensieg in einem komplexen und langen Rechtsstreit, der 2012 begann. Damals kündigte die ehemalige Staatsmonopolistin Swisscom einen kurz zuvor geschlossenen Peering-Vertrag mit Init7. In diesem Vertrag hatten beide Seiten eine sogenannte Zero-Settlement-Regelung vereinbart: Das bedeutet, dass eigentlich jede Seite die eigenen Kosten für die IP-Interkonnektion trägt. Nach der Kündigung verlangte die Swisscom von Init7 einseitig hohe Gebühren für das Zusammenschalten der Netze und die Weiterleitung der Daten. Dagegen ging der Internetprovider aus Winterthur vor und bestand auf kostenorientierten Preisen. Die ComCom stützte zuerst die Forderung der Swisscom, das Bundesverwaltungsgericht kippte nun diesen Entscheid und gab Init7 recht.

Konkret stellt das Gericht gestützt auf ein Gutachten der Wettbewerbskommission (WEKO) fest, dass die Swisscom aufgrund ihrer fernmeldetechnischen Marktführerschaft gegenüber anderen Marktteilnehmern «eine Preiserhöhung einseitig und gewinnbringend durchsetzen konnte». Dabei spielte auch ein Kartell zwischen der Swisscom und der Deutschen Telekom eine Rolle. Im Zuge des Konflikts zwischen Init7 und Swisscom schritt die WEKO ein und beendete 2016 diese wettbewerbsverzerrende Kooperation. Das Gericht deutete dieses Kartell als Indiz für Machtmissbrauch.

Init7 hat mit dem Rechtsstreit ihre Ziele erreicht: Die Forderung von CHF 550’000 der Swisscom gegenüber Init7 ist nichtig, für die IP-Interkonnektion dürfen von einer marktbeherrschenden Anbieterin nur kostenorientierte Preise verlangt werden. Und das Urteil unterstützt damit die netzpolitische Forderung des mittelständischen Providers nach einem offenen und diskriminierungsfreien Internet.

Streit mit Kabelmonopolistin

Das Unternehmen kämpft momentan an einer weiteren Front: Init7 streitet auch mit der Kabelmonopolistin UPC über das Peering. Mitten in der Corona-Pandemie, in der viele Berufstätige im Homeoffice sitzen, eskalierte der Konflikt und die UPC kappte einseitig die IP-Interkonnektion zwischen den beiden Providern. Der direkte Datenaustausch zwischen den Netzen ist damit nicht mehr gegeben. Die Latenzzeit hat sich spürbar erhöht, da der indirekte Austausch der Daten über andere Netze zu Verzögerungen führt.

Init7 brandmarkte die einseitige und unangekündigte Beendigung des Peerings als aggressiven Akt der UPC. Die Fronten zwischen den beiden Unternehmen sind verhärtet: Init7 besteht, wie ursprünglich gegenüber der Swisscom, auf einer Zero-Settlement-Regelung beim Peering, während die UPC auf Abschluss kostspieliger Peering-Verträge drängt.

bedeutung des Urteils

Als nächstes muss die ComCom das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Sie hat auf Anordnung des Gerichts kostenorientierte Preise im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG (Fernmeldegesetz) für die IP-Interkonnektion der marktbeherrschenden Swisscom festzulegen. Eines ist sicher: Die Preise werden deutlich niedriger als die ursprünglich von der ehemaligen Staatsmonopolistin geforderten Gebühren liegen. Wie bei der Voice-Interkonnektion ist davon auszugehen, dass die von der ComCom festgelegten kostenorientierten Preise für das Peering bei Null oder knapp über Null liegen werden.

Das Urteil dürfte medienrechtlich wegweisend sein. Denn von den kostenorientierten Preisen beim Peeringangebot der Swisscom profitieren alle Anbieterinnen, nicht nur Init7. Und der Entscheid könnte einen Präzedenzfall für zukünftige Forderungen nach Zugang zu fernmeldetechnischer Infrastruktur darstellen: sowohl gegenüber der Swisscom nach Auflösung des wettbewerbsverzerrenden Kartells 2016 wie auch gegenüber anderen marktbeherrschenden Anbieterinnen wie beispielsweise der Kabelmonopolistin UPC.

Gerade wenn einige wenige Unternehmen über eine grosse Marktmacht verfügen, dominieren sie den Wettbewerb und setzen diesen weitgehend ausser Kraft. Deshalb fordern kleinere Unternehmen wie Init7 für ein offenes und diskriminierungsfreies Internet unter anderem freien und gleichberechtigten Zugang zur Netzinfrastruktur marktbeherrschender Anbieterinnen von Fernmeldediensten. Kein Konzern soll seine Marktmacht für überhöhte Preise oder die Bevorzugung eigener Inhalte missbrauchen können. Das erstrittene Urteil stützt deshalb einen Kernpunkt der sozialen Marktwirtschaft: die Wettbewerbsfreiheit.


Transparenz: Der Autor des Blogbeitrags ist bei Init7 Privatkunde.

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Marco Fritschi

Ein berufstätiger Informatiker, der Software entwickelt, Projekte leitet und Lernende ausbildet.

Ein interessierter Winterthurer, der interdisziplinär das Wirtschafts- und Rechtssystem studiert und hinterfragt.

Ein sozialliberaler Politiker, dem Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und die Menschenrechte als Leitbild dienen.

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