Den Weg für bezahlbare Wohnungen ebnen

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Seit Jahren steigen die Mieten, Wohnungen zu vernünftigen Preisen werden immer knapper. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» könnte den Trend endlich umkehren – dafür muss sie jetzt angenommen werden.

Seit Jahren kennen die Mieten in der Schweiz nur eine Richtung: Nach oben. Junge Familien haben grosse Probleme, ein geeignetes Heim für ihr Leben mit Kindern zu finden. Studierende finden keine Unterkunft mehr in Hochschulnähe. Für Menschen mit tiefem Einkommen wird das Leben in einer Grossstadt immer schwieriger. Altere Menschen werden nach Jahrzehnten entwurzelt, wenn sie ihre sanierten Wohnungen nicht mehr bezahlen können.

Und seit Jahren kennt die Diskussion um die Mieten in der Schweiz nur ein Muster: Den Kreis. Alle gerade genannten Probleme sind längst bekannt. In Medien, politischen Debatten, wissenschaftlichen Studien sind sie wieder und wieder benannt worden. Einigkeit bestand darüber, dass es so nicht weitergehen könne. Und dann ging es weiter. Statt Lösungen kamen immer mehr Menschen hinzu, denen die Perspektive auf ein bezahlbares Zuhause und ein würdiges Leben genommen wurde.

Gemeinnützige Wohnungen sind bezahlbar

Gibt es also gar keine Lösung? Doch! Es gibt sie und sie enthält zwei Elemente: Erstens, mehr Mietwohnungen in den Ballungszentren. Zweitens, Wohnungen, die nicht dem Gewinnstreben privater Spekulant_innen unterliegen.

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ebnet den Weg dorthin. Sie soll der Anfang sein für eine moderne, grossformatige und soziale Wohnungspolitik. Im Kern geht es darum, dass mehr Mietwohnungen gemeinnützig sind. Dafür soll die Bedeutung der Wohnungsbaugenossenschaften und anderen nicht gewinnorientierten Vermieter_innen gestärkt werden. Sie sollen ihren Wohnungsbestand ausbauen – sei es durch Ankauf vorhandener Wohnungen oder durch Neubau. Denn die Mieten solcher Wohnungen werden nicht beliebig nach oben geschraubt: Genossenschaftswohnungen sind im Schnitt 16 Prozent günstiger als solche privater Vermieter_innen.

Eigentlich ist die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus längst Teil der Bundesverfassung. Doch recht ernst genommen hat der Bund seinen Auftrag bisher nicht. Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands und der SP will erreichen, dass eine neue Wohnungspolitik nicht nur Teil der Verfassung ist, sondern Teil des politischen Alltags.

Am Ende einer solchen Wohnungspolitik stehen Wohnungsbaugesellschaften, die professionell gemanagt werden und Wohnungen in gepflegtem Zustand zu vernünftigen Preisen vermieten. Sie könnten ausserdem für sozialen Ausgleich sorgen, indem sie beispielsweise älteren Menschen ein Lebenswohnrecht einräumen oder zumindest dafür Sorge tragen, dass die Mieten sanierter Wohnungen nicht explodieren.

Jetzt für die Ebnung des Weges stimmen

Welcher Mensch wohnt nicht irgendwo? Es ist erstaunlich: Wohnen ist für uns alle überlebenswichtig, für den Sozialstaat aber bislang fast bedeutungslos. Hier regiert das Streben der Spekulant_innen nach Gewinn. Die extremen Mietentwicklungen der vergangenen Jahre sind der Preis dafür – doch sie können auch eine Chance sein: Für einen sozialpolitischen Richtungswechsel in diesem grundlegenden Lebensbereich. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist die Möglichkeit, den Weg dorthin zu ebnen.

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Marco Fritschi

Ein berufstätiger Informatiker, der Software entwickelt, Projekte leitet und Lernende ausbildet.

Ein interessierter Winterthurer, der interdisziplinär das Wirtschafts- und Rechtssystem studiert und hinterfragt.

Ein sozialliberaler Politiker, dem Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und die Menschenrechte als Leitbild dienen.

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Marco Fritschi

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