Auskunftspflicht des Nachrichtendiensts: Ungenügend

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Die indirekte Auskunftspflicht des Nachrichtendienstes ist ein Mittelweg zwischen Grundrechten und Geheimhaltungsnotwendigkeit. Doch der Weg führt zu oft ins Leere.

Wenn Regeln für die Rechte und Pflichten des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) abgesteckt werden, ist immer ein Spagat zu meistern: Auf der einen Seite ist da der Datenhunger des NDB, der möglichst viele Informationen sammeln will, um Gefahren zu erkennen. Auf der anderen Seite schützt das Grundrecht auf Privatsphäre die Menschen vor einem neugierigen Staat. Genau diese Menschen soll der Staat wiederum durch die Informationssammlung des NDB vor Terror und Gewalt schützen.

Der Gesetzgeber muss also beide Seiten gegeneinander abwägen. In den vergangenen Jahren entschied er sich oft zugunsten des Nachrichtendiensts: Das neue Nachrichtendienstgesetz gewährt dem NDB seit 2017 nie gekannte Macht. Gleichzeitig installierte das Gesetz auch neue Bremsen, um die Geschwindigkeitsaufnahme des NDB zu dämpfen. Dabei klingt immer noch der Fichen-Skandal nach: Damals kam ans Licht, dass der Nachrichtendienst die Menschen in der Schweiz massenhaft bespitzelte und alles, was er wusste, sauber in Akten festhielt. So weit sollte es nie mehr kommen. Deswegen sieht das Nachrichtendienstgesetz als einen Bremsmechanismus ein Auskunftsrecht jeder und jedes einzelnen vor. Doch es droht an mehreren Stellen Bremsversagen.

Ich weiss was, was du nicht weisst – nur was?

Im Prinzip geht es darum: Jede_r darf wissen, was der Geheimdienst über sie oder ihn weiss. Dazu kann der_die sogenannte Gesuchsteller_in eine Anfrage an den NDB schicken mit der Bitte, die gespeicherten Informationen zur eigenen Person preiszugeben. Es ist der zweite Akt in diesem Katz-und-Maus-Spiel: Im ersten versucht der NDB relevante Informationen zu ermitteln. Nun dreht sich der Spiess um und der NDB ist in der Position des Informationshalters; die betroffenen Personen versuchen wenigstens Einblick zu erhalten.

Wenn der Nachrichtendienst keine Daten oder solche mit Geheimhaltungsinteresse bearbeitet, schiebt er die Antwort von Gesetzes wegen auf. Nur über diesen Aufschub informiert der Dienst. Er gibt nicht sofort bekannt, ob Daten mit Geheimhaltungsinteresse oder gar keine Daten bearbeitet werden. Nur über Daten ohne Interesse an einer Geheimhaltung gibt er sofort Auskunft. Selbst eine Person, über welche keine Daten bearbeitet werden, muss gemäss Gesetz drei Jahre lang auf eine entsprechende Bestätigung warten.

Das Gesetz erlaubt aber sogar in den Fällen der aufgeschobenen Auskunft einen Ersatzprozess, das sogenannten “indirekte Auskunftsrecht”: Der Gesuchsteller kann den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB) bitten, die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung zu überprüfen. Die Antwort, die der EDÖB geben darf, ist immer die gleiche: er habe die Rechtmässigkeit der Aufschiebung geprüft und falls er Beanstandungen habe, so habe er entsprechende Schritte eingeleitet. Ob er jedoch etwas zu beanstanden hatte, wird nicht offengelegt.

Stumpfes Schwert

Auch das indirekte Auskunftsrecht ist wieder ein Kompromiss, ein Ergebnis der üblichen Abwägungsnotwendigkeit. Doch er funktioniert nicht richtig. So sieht es sogar die zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die den Nachrichtendienst des Bundes beaufsichtigt. Sie hält das Verfahren für grundlegend reformbedürftig. Und ihre Kritik deckt sich mit meiner Erfahrung: Bis der Nachrichtendienst auf mein Gesuch geantwortet hat, verging nicht nur ein Monat (wie gesetzlich vorgeschrieben), sondern ein Jahr. Zwölf Monate brauchte der NDB, um mir mitzuteilen, dass er mir zum jetzigen Zeitpunkt nichts mitteilt.

Der Dienst wirkt überfordert. Auch früher ist der NDB immer wieder aufgefallen durch grossen Fleiss beim Datensammeln und wenig Mittel zum Datenauswerten. Wahrscheinlich fehlt neben dem Willen auch das Personal, um die gesetzlich vorgeschriebenen Auskünfte rechtzeitig zu erteilen. Selbst der EDÖB kann nicht helfen. Realistisch betrachtet verfügt er genausowenig über die Ressourcen, um alle Anfragen von Auskunftssuchenden detailliert zu bearbeiten und die Datenhaltung des NDB zu überprüfen. Das Schwert, das der Gesetzgeber den überwachten Menschen in die Hand gegeben hat, damit wir uns gegen Überwachung wehren können, ist stumpf.

Es ist an der Zeit nachzuschärfen. Das indirekte Auskunftsrecht besteht heute formal auf dem Papier, aber nicht in der Wirklichkeit. Es ist wegen zu vieler Lücken im System wirkungslos. Im Ergebnis bleiben die Menschen in der Schweiz wieder einmal ahnungslos, was das Tun ihres Nachrichtendienstes anbelangt. Das soll nicht so sein und das war vom Gesetzgeber auch nicht gewollt. Deswegen muss das Verfahren des indirekten Auskunftsrechts dringend reformiert und anhand realistischer Fallverläufe neu aufgestellt werden. Das ist eine notwendige Nachjustierung in einem Spiel, bei dem beide Seiten Überwachte und Überwacher_innen sind.

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Marco Fritschi

Ein berufstätiger Informatiker, der Software entwickelt, Projekte leitet und Lernende ausbildet.

Ein interessierter Winterthurer, der interdisziplinär das Wirtschafts- und Rechtssystem studiert und hinterfragt.

Ein sozialliberaler Politiker, dem Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und die Menschenrechte als Leitbild dienen.

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