Die Volkswahl des Bundesrates ist eine Vertrauensfrage

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Der Bundesrat, das höchste Schweizer Exekutivorgan, wird indirekt gewählt. Diese Wahl ist vielen überzeugten Demokraten in der direkten Demokratie der Schweiz ein Dorn im Auge. Die Volksinitiative “Volkswahl des Bundesrates” will dies ändern – sie überzeugt aber nicht ganz.

Die direkte Demokratie: eine Erfolgsgeschichte

Wenn sich alle vier Jahre die beiden Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat als Vereinigte Bundesversammlung zusammenfinden und den Bundesrat wählen, stellt dies ein Durchbrechen eines fundamentalen Prinzips der Schweiz dar: die direkte Demokratie. Wir Schweizer Bürgerinnen und Bürger wählen nicht nur unsere parlamentarischen Vertreter, sondern wir stimmen auch regelmässig über Gesetzesvorhaben und Verfassungsänderungen ab. Diese Eigenschaft ist es, welche die Schweizer Politik so einzigartig werden lässt. Und sie ist Ausdruck einer ausgesprochen demokratischen Gesinnung. Die direkte Demokratie in der Schweiz hat sich in über 160 Jahren bewährt: die Diskussionskultur ist hochentwickelt, die Anteilnahme an politischen Themen stark ausgeprägt. Wichtige Debatten wurden öffentlich geführt statt unter den Teppich gekehrt; wegweisende Entscheidungen wurden durch das Volk getroffen und nicht hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt.

Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsgeschichte ist es verwunderlich, dass mit dem Bundesrat das formal höchste Regierungsorgan der Schweiz nicht durch eine Volkswahl, sondern indirekt durch Parlamentarier gewählt wird. Damit soll der Bundesrat abgeschirmt werden gegen allzu sprunghafte Gemütsschwankungen des Volks sowie gegen die mögliche Benachteiligung von Minderheiten. Den Volksvertretern wird eher zugetraut, ein ausgewogenes, repräsentatives und kollegiales Regierungsgremium zu schaffen als dem Wahlvolk. Beispielsweise, so wird argumentiert, würden es bei der Volkswahl wahrscheinlich keine Vertreter der italienischsprachigen Bevölkerungsteile in den Bundesrat schaffen, weil deren Anteil an der Gesamtbevölkerung zu klein ist.

Undurchsichtiger Prozess

Doch dagegen gibt es gewichtige Argumente. Der Bundesrat ist keine Tauschbörse für Einzelinteressen. Jede Bundesrätin und jeder Bundesrat ist ohnehin dem gesamten Volk verpflichtet, unabhängig von kantonaler Herkunft oder Muttersprache. Selbstverständlich ist auch von deutschsprachigen Bundesräten zu erwarten, dass sie die italienischsprechenden Schweizerinnen und Schweizer vertreten und umgekehrt.

Fragwürdig ist auch die sogenannte Zauberformel. Sie versucht die Sitzverteilung im Bundesrat vorwegzunehmen, indem sie die Parlamentsverhältnisse mehr oder weniger reproduziert. Doch was so zauberhaft klingt, gleicht in Wirklichkeit einem Blick in die Glaskugel. Es gibt keinen zwingenden Grund für die Annahme, dass die Wähler_innen in verschiedenen Organen immer das gleiche Kräfteverhältnis erwarten. In Wirklichkeit ist die Zauberformel eine bequeme Rückversicherung für die etablierten Parteien und bietet einen Ansatz zu politischer Kungelei und Tauschgeschäftchen.

Die bestehende Regelung leistet undurchsichtigen Absprachen Vorschub und macht es dem Wähler unmöglich nachzuvollziehen, welche Vereinbarungen im Hintergrund die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmen. Dabei sollten die Bundesräte in erster Linie keinen Lobbygruppen und auch keinen Parteien gegenüber verantwortlich sein, sondern einzig dem Volk. Und dieses weiss selbst am besten, wie es regiert werden will.

Unvollständiges Puzzle

Ausgerechnet bei der Bestimmung der Exekutive – also der ausführenden Staatsgewalt – wird eine Ausnahme gemacht von der Volkssouveränität. Die direkte Demokratie bleibt damit unvollständig – wie ein Puzzle, bei dem das letzte Teil nicht passt. Wer die Funktionsfähigkeit der Schweizer Mitbestimmungs-Demokratie anerkennt, der hat keine grundsätzlichen Argumente gegen eine Volkswahl des Bundesrates. Sie fördert öffentliche Debatten und fordert die Kandidatinnen und Kandidaten, sich dem Volk zu erklären und in politischen Fragen Farbe zu bekennen. Direkte Demokratie heisst auch: Die Wähler müssen Einblick haben in das politische Geschehen, müssen Positionen und Argumente kennen und Personalentscheidungen nachvollziehen können.

Bei einer Verfassungsänderung zugunsten der Volkswahl kommt es jedoch auf die Details an: Es muss klar geregelt werden, wie viel Geld in die teuren Personenwahlkämpfe investiert werden darf. Hier tut eine Deckelung not, denn es geht ja gerade darum, die Wahl von den grossen Parteiapparaten (und damit Geldtöpfen) unabhängig zu machen. Ausserdem lässt sich damit die Gefahr eines kostspieligen und zermürbenden medialen Dauerwahlkampfs vermeiden. Daneben braucht es eine klare Vorschrift zur Offenlegung der Quellen der Wahlkampffinanzierung und der Interessensbindungen. Nur so können die Wähler die Abhängigkeiten der Kandidaten erkennen.

NEIN zur SVP-Initiative

Die aktuell vorliegende Initiative packt diese Probleme nicht an und bleibt daher auf halbem Wege stehen. Sie fordert “dem Volk zu vertrauen”, doch scheut selbst vor vertrauensbildenden Massnahmen zurück. Indem sie jegliche Vorgaben zur Transparenz ausspart, verlangt sie den Wählern viel Vertrauen ab. Dass jedoch das Vertrauen in die Wähler schnell aufgebraucht zu sein scheint, zeigt auch die vorgeschlagene feste Reservierung von zwei Bundesratsmandaten für die französisch- und italienischsprachigen Schweizer. Diese Regel würde eine Variante der unseligen Zauberformel verfassungsmäßig festschreiben und auf undemokratische Weise dem zukünftigen Wählerwillen entreissen.

Auch wenn die Volkswahl grundsätzlich begrüssenswert ist, hinterlässt diese Initiative an den entscheidenden Stellen solche Lücken, dass sie abgelehnt werden muss. Stattdessen liegen sinnvolle Alternativvorschläge vor, um das Puzzle endlich zu vervollständigen.

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Marco Fritschi

Ein berufstätiger Informatiker, der Software entwickelt, Projekte leitet und Lernende ausbildet.

Ein interessierter Winterthurer, der interdisziplinär das Wirtschafts- und Rechtssystem studiert und hinterfragt.

Ein sozialliberaler Politiker, dem Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und die Menschenrechte als Leitbild dienen.

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Marco Fritschi

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