Frühjahrssession 2013: Stiefkindadoption, Diskriminierungsschutz und Verfassungsanpassung

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Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wurde vom Ständerat erneut befürwortet. Gleichzeitig wurden im Nationalrat zwei neue Anträge betreffend homo- und bisexuelle Menschen eingereicht.

Stiefkindadoption: Überweisung an den Bundesrat

Der Ständerat sprach sich am 4. März zum zweiten Mal dafür aus, eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht zuzuerkennen. Bereits vor einem Jahr gab die kleine Kammer der Motion “Adoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien” ihre Zustimmung. Der Nationalrat schränkte in der Wintersession die Vorlage insofern ein, dass nur die Stiefkindadoption erlaubt wird. Dieser Entscheid wurde nun mit 26 zu 16 Stimmen vom Ständerat bestätigt und an den Bundesrat überwiesen. Von diesem werden nun die neuen Gesetzestexte ausgearbeitet. Mit der neuen Gesetzesregelung werden Personen, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinderer der Partnerin oder des Partners adoptieren können.

Sexuelle Orientierung darf kein Grund zur Diskriminierung sein

Mit einer parlamentarischen Initiative fordert SP-Nationalrat Reynard die Anpassung des Artikels 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Bisher schützt dieser Artikel nur vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Ethnie und Religion. Die sexuelle Orientierung ist bisher darin nicht erwähnt. Dies würde sich ändern, sobald seine Initiative Zustimmung findet. In seiner Antragsbegründung weist er auf eine Gesetzeslücke hin, wodurch eine strafrechtliche Verfolgung von Hassaufrufen und diskriminierenden Äußerungen homophober Personen nicht möglich ist, solange diese allgemein und nicht zielgerichtet auf Einzelpersonen formuliert werden. In einigen europäischen Staaten wurde die Gesetzgebung aufgrund des Anstiegs homosexuellenfeindlicher Aktivitäten bereits angepasst.

Erleichterte Einbürgerung nicht nur für Ehepartner_innen

Bei der Beratung um die Revision des Bürgerrechts war auch die erleichterte Einbürgerung von eingetragenen Partnern ein Thema. Im Zuge der Beratung wurde vom Bundesrat betont, dass für eine diesbezügliche Gleichstellung mit der Ehe eine Verfassungsgrundlage fehle. Aus diesem Grund wurde im Anschluss an die Debatte von den Fraktionen SP, Grüne, Grünliberale, BDP und der Nationalrätin Doris Fiala (FDP) eine parlamentarische Initiative im Nationalrat eingereicht. Diese Initiative verlangt die Anpassung der Verfassung, die eine Angleichung der erleichterten Einbürgerung für eingetragene Partner an die Ehe ermöglicht. Die Änderung der Verfassungsgrundlage eröffnet dem Bund zudem die Möglichkeit, die Umsetzung der Gleichstellung gemäss Diskriminierungsverbot durchzuführen.

Marco Fritschi

Ein berufstätiger Informatiker, der Software entwickelt, Projekte leitet und Lernende ausbildet.

Ein interessierter Winterthurer, der interdisziplinär das Wirtschafts- und Rechtssystem studiert und hinterfragt.

Ein sozialliberaler Politiker, dem Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und die Menschenrechte als Leitbild dienen.

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